Pressemitteilung zur Abgabe der Petition im Landtag in Düsseldorf
Liebe Mitzeichner*innen und Interessierte,
aufgrund Beschluss des Petitionsausschusses unserem Anliegen "Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden" nicht zu entsprechen, haben wir die im Beschluss genannten Kriterien hinsichtlich automatischem Entfall von Fördermöglichkeiten für die genannten Programme überprüft. Für die öffentlich zugänglichen Programme progres.nrw (20.05.2025) und Kommunalrichtlinie (10.10.2024) haben wir einen solchen Automatismus nicht gefunden. Eine Nachfrage bei der EU in Brüssel bzgl. Förderprogramm EFRE verlief diesbezüglich ebenfalls negativ. Siehe Antwort und Nachfrage P4F-Solingen auf Beschluss.
Bisher sind weder vom Petitionsausschuss, noch von den angeschriebenen Politikern bzw. dem Umweltministerium Antworten auf unsere Nachfrage eingegangen. Wir bleiben am Ball!
Am 10.03.26 ging hier die "Rückmeldung des Petitionsausschusses" ein. Hieraus folgt, dass unser Nachhaken erneut als Petitionseingabe gewertet wird. Seitens der angeschriebenen Politiker bzw. dem Umweltministerium kam auch weiterhin keine Reaktion.
Bisher ist Klimaschutz eine freiwillige Aufgabe der Kommunen in NRW. Dies ist in der heutigen Zeit einfach falsch, wie wir finden. Daher wollen wir diese Petition an die Landesregierung NRW / den Landtag NRW einreichen und suchen Unterstützer. Wenn auch Ihr meint, dass Klimaschutz eine pflichtige Aufgabe der Kommunen werden muss, bitten wir um Unterstützung. Bitte teilt die Petition in ganz NRW und tragt euch in die Unterschriftenliste ein. Die Rücksendeanschrift ist auf der Unterschriftenliste vermerkt. Um uns nicht unter Druck zu setzen, haben wir erst mal keinen Zeitraum definiert und schauen wie es läuft. Sobald wir das abschätzen können, werden wir hier ein entsprechendes Datum veröffentlichen. Wir wollen die Petition auf jeden Fall persönlich in Düsseldorf abgeben. In welcher Form, wird davon abhängen, auf welche Resonanz diese Initiative stößt. Wir werden uns für die Übergabe sicherlich etwas überlegen. Petition und Unterschriftenliste können über "rechter Mausklick - speichern unter" gespeichert und dann verteilt und ausgedruckt werden. Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Eine Petition oder eine Mitzeichnung auf einer privaten Petitionsplattform kann die Beschäftigung des Landtages mit dem Thema nicht garantieren (https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html - siehe FAQ). Daher wollen wir das parlamentarische Petitionsverfahren anstoßen.
Auf dem letzten Plenum haben wir beschlossen, die Unterschriftensammlung zum 31.12.2024 zu beenden. Wir bitten darum, noch vorhandene Unterschriftenlisten im Anschluss zurückzusenden. Nach einer kurzen Wartezeit, damit auch wirklich alle Listen hier angekommen sind, werden wir kontrollieren und auszählen. Das Ergebnis werden wir hier bekanntgeben und dann die Petition mit Unterschriftenlisten im Landtag abgeben. Wir berichten.
